Die Umwelt-Fachdienststellen NRW
Zum 01.01.2007 werden das Landesumweltamt
(LUA) mit Dienststellen
in Essen und Düsseldorf und die Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten (LÖBF)
mit Sitz in Recklinghausen zu einer neuen Institution
zusammengelegt.
Der Soforteinsatz des LUA wird bei Störfällen (z.B. Großbrände) angefordert, um Messungen durchzuführen und mögliche Gefährdungen der Bevölkerung durch Schadstoffe abzuschätzen.
Das LUA befasst sich mit dem technischen Umweltschutz in den Bereichen
Wasser, Boden, Luft, Abfall und Altlasten. Zu den Aufgaben des LUA zählen
z.B. die Betreuung zahlreicher Messstationen zur Überwachung der
Luft- und Wasserqualität in NRW und die Beurteilung der Sicherheit
von Anlagen (www.lua.nrw.de).
Das
LUA ist Referenz-Labor und NRW-Kompetenzzentrum im technischen Umweltschutz
Die LÖBF versteht sich als Kompetenzzentrum
des Landes für den Grünen Umweltschutz.
Zu ihren Aufgaben zählt es u.a.,
die Grundlagen für den Biotop- und 
Artenschutz
sowie für die Landschaftsplanung zu erarbeiten. Ihre Erhebungen und
Gutachten bilden die Grundlage für die Ausweisung und Betreuung von
Schutzgebieten
(www.loebf.nrw.de).
Beide Behörden liefern darüber hinaus fachliche Stellungnahmen bei Genehmigungsverfahren. Sie haben im Laufe der Jahre außerdem zahlreiche Veröffentlichungen zu allen Bereichen des Umweltschutzes herausgegeben.
Der LÖBF angegliedert ist die Natur- und Umweltschutzakademie NRW (NUA), die im Bereich der Umweltbildung tätig ist (www.nua.nrw.de).
Die LÖBF vereint die
Bereiche Naturschutz, Wald, Jagd und Fischerei unter einem Dach.
Bei dem Thema "Sicherung von Standort und Wettbewerbsfähigkeit" wird immer noch der Umweltschutz fälschlicherweise als Bremse dargestellt. Dabei erfahren wir täglich, dass die Wirtschaft die Geschenke der Politik gern annimmt, die ersehnte Schaffung von Arbeitsplätzen oder Lehrstellen aber nicht realisiert.
Schon unter der rot-grünen Vorgängerregierung
wurden im Umweltressort überproportional viele Stellen abgebaut.
Das wird aber verschwiegen. Stattdessen wird die Zerschlagung einer funktionierenden
Umweltverwaltung beschönigend mit Begriffen wie "Straffung"
und "Modernisierung" umschrieben.
Eine Senkung von Umweltstandards
soll damit angeblich nicht einhergehen. Genau letzteres findet
aber bereits statt, wie sich z.B. an der geplanten Änderung des Landschaftsgesetzes
NRW zeigt. Auch der Blick auf andere Bundesländer, in denen
in den letzten Jahren ein Regierungswechsel hin zu Schwarz/Gelb stattgefunden
hat, macht deutlich, wohin die Reise geht.
Auf Natur und Umwelt in Deutschland, in NRW und in Herne kommen schwere Zeiten zu.
Das bedeutet aber auch, dass die ehrenamtliche Arbeit der Umweltverbände noch wichtiger wird als bisher.
Machen Sie mit! ...wir rechnen mit Ihnen...
Umweltverwaltung NRW vor dem Aus!
Mit Entscheidung vom 02.06.2006 hat die schwarz-gelbe
Landesregierung eine umfassende Neustrukturierung der Landesverwaltung
NRW beschlossen. Für den Bereich
"Natur- und Umweltschutz" beinhaltet
dies folgendes:
Das Umweltministerium
Für das Ministerium für Umwelt,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) in Düsseldorf sind bisher
keine wesentlichen Änderungen in der Organisation bekannt geworden.
Inhaltlich ist aber unter dem neuen Hausherrn Eckhard Uhlenberg (CDU)
ein deutlicher Kurswechsel zu verzeichnen. Uhlenberg wird hauptsächlich
als Landwirtschaftsminister wahrgenommen. Die anderen Bereiche des MUNLV
verlieren an Bedeutung.
Die Sonder-Ordnungsbehörden
Zum 01.01.2007 werden die Staatlichen
Umweltämter (StUÄ) aufgelöst. Sie sollen -wie übrigens
auch die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz - zunächst
in die Bezirksregierungen eingegliedert werden. (Für die fünf
Bezirksregierungen in NRW ist die Auflösung auch schon vorgesehen,
allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt).
Das Staatliche Umweltamt (StUA) Hagen ist u. a. Zulassungs- und Überwachungsbehörde im Bereich des technischen Umweltschutzes.
Die Staatlichen Umweltämter sind 1994 aus der Zusammenlegung der Gewerbeaufsichtsämter und der Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft hervorgegangen. In NRW gibt es 10 Staatliche Umweltämter (und eine Sonderkonstruktion für den Bereich Ostwestfalen-Lippe). Diese Behörden sind vor Ort tätig in den Bereichen Wasser, Boden, Luftreinhaltung und Lärmschutz. Sie sind u.a. Anlaufstelle für Beschwerden aus der Nachbarschaft von Betrieben (z.B. über Lärm oder Gerüche). Für den Bereich der Städte Herne, Bochum, Dortmund sowie für den Märkischen Kreis ist das StUA Hagen (www.stua-ha.nrw.de) zuständig.
"Das Königreich von Bärbel Höhn
einreißen" (Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär)
Unter dem Motto "Mehr Eigenverantwortung
statt Staat" findet derzeit eine Bestandsaufnahme des Aufgabenkataloges
der Umweltverwaltung statt. Ziel ist es, Aufgaben möglichst ganz
aufzugeben oder an die Kommunen sowie an Privatunternehmen zu übertragen.
Nur ein sehr kleiner Bereich an Aufgaben soll zukünftig noch durch
die Landesbehörden wahrgenommen werden. Hierzu wird wahrscheinlich
die Genehmigung von Anlagen der Großindustrie gehören.
Ein Großteil der in der Umweltverwaltung NRW
Beschäftigten wird demnächst nicht mehr dem Ministerium für
Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) unterstehen, sondern
dem Innen- oder Wirtschaftministerium. Das trifft vor allem auf den bisher
von den Staatlichen Umweltämtern abgedeckten Aufgabenbereich der
Überwachung und Zulassung von Anlagen zu.
Die StUÄ gelten der Landesregierung als
ein besonderes Hindernis auf dem Wege zu einer bedingungslos unternehmerfreundlichen
Verwaltung.
Über die Ausgestaltung der neuen, aus LÖBF und LUA hervorgehenden Anstalt liegen noch keine verlässlichen Informationen vor. Als sicher darf aber gelten, dass hier nur noch eine kleine Restbelegschaft verbleiben wird. Viele der Beschäftigten werden sich zukünftig im Bereich des Innenministeriums, bei einer Kommune oder als Lehrkraft an einer Schule wieder finden.
Ohne seine untergeordneten Behörden wird auch das Umweltministerium an Einfluss verlieren und sich zukünftig wohl schwerpunktmäßig um die Förderung der Industrie und der (konventionellen) Landwirtschaft kümmern.
Die Kommunen dagegen werden sich einer Vielzahl neuer Aufgaben gegenübersehen, die nicht nur fachliche Herausforderungen mit sich bringen. Da die Bediensteten der Kommunalverwaltungen weit stärker als die der Landesbehörden unter dem Einfluss der jeweiligen örtlichen Politik stehen, ist wohl absehbar, wie Abwägungen bei Entscheidungen über größere Investitionsvorhaben häufig ausfallen werden.
Die Kassen sind leer
Dass die Haushaltslage des Landes NRW desolat ist, steht außer Zweifel.
Und richtig ist auch: Die häufig angeprangerten Doppelzuständigkeiten
verschiedener Landes- und Kommunalbehörden existieren wirklich und
gehören beseitigt.
Aber: Der Abbau einer vermeintlich überregulierenden, aufgeblähten Landes-Umweltverwaltung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsvereinfachung kommt in der Öffentlichkeit sicher ganz gut an. Er dient jedoch vor allem partei- und wirtschaftspolitischen Interessen.