Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

der BUND NRW e.V. hat die Klagen gegen den Bauvorbescheid und die Baugenehmigung für das Bauprojekt Bergstr. 63 c am 27.04.23 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewonnen. Im Namen des Volkes wurden Bauvorbescheid und Baugenehmigung für rechtswidrig erklärt. Am Tag nach der Urteilsverkündung beantragte unser Anwalt logischerweise einen erneuten Baustopp, denn ein Weiterbauen mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung darf es nach unserem Rechtsverständnis nicht geben.
Die schriftliche Urteilsbegründung liegt erst seit heute vor. Vertreter unserer Kreisgruppe waren beim Ortstermin am 21.03.23 und bei der mündlichen Verhandlung persönlich anwesend. An beiden Terminen haben wir eine Kammer mit dem vorsitzenden Richter Dr. Henke erlebt, die sich intensiv, engagiert und überaus sorgfältig mit der entscheidenden Frage „Handelt es sich beim Grundstück Bergstr, 63 c um Außenbereich oder Innenbereich?“ beschäftigt hat.
Am 04.05.23 informierte uns unser Anwalt, dass die Stadt Berufung gegen das Urteil eingereicht hat, noch bevor die schriftliche Urteilsbegründung überhaupt vorlag. Dies ist gänzlich unüblich, denn nach Vorliegen des schriftlichen Urteils hat man vier Wochen Zeit, sich mit dem Urteil auseinanderzusetzen und eine mögliche Berufung zu überdenken.
Da hatten wir die ganze Zeit angenommen, dass es auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, auf eine klare und saubere juristische Einschätzung ankommt, ob das Grundstück, das mehr als 30 Jahre Teil des Landschaftsschutzgebietes Düngelbruch war, im Außen- oder Innenbereich liegt. Schließlich hatten Sie sich in Sitzungen, aber auch schriftlich, genauso geäußert. Nun wurden wir durch das Verwaltungshandeln aber eines Besseren belehrt: Es geht einzig und allein darum, den Investoren weitere Zeit zu verschaffen, ihr Bauvorhaben voranzutreiben.
Allein der Respekt vor den Richtern des Verwaltungsgerichts und ihrer Entscheidung hätte es geboten, sich mit den Argumenten der Richter auseinanderzusetzen und erst danach ggf. in Berufung zu gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, hätten Sie nicht erwartet, dass Ihnen die Argumente des Gerichts vorgelegt werden und sie als Vertreter von uns Bürgern mehrheitlich über das weitere Verwaltungshandeln entscheiden? Sie werden zu Zuschauern degradiert, deren Meinung ohne Bedeutung zu sein scheint. Sie sollten damit nicht länger einverstanden sein.
Am 30.11.21 haben Sie, sehr verehrte Damen und Herren Stadtverordnete, die Fortschreibung des Programms für Wohnbauflächen (2021-2025) beschlossen. In diesem Programm ist eine Bebauung der Potenzialfläche östliche Bergstr. ausdrücklich ausgeschlossen wegen der besonderen ökologischen Bedeutung der Fläche. Aber schon im August 2021 war ein positiver Bauvorbescheid für die Bergstr. 63 c ausgesprochen worden. Warum fand das keinen Eingang in das WEP, warum wurde Ihnen das nicht während der Beratungen mitgeteilt?
In Berufung zu gehen, wenn die Argumente nicht überzeugen können, ist vollkommen in Ordnung und richtig. Aber ohne die Argumente der Richter zu kennen und ohne sich mit den politisch Verantwortlichen ausgetauscht zu haben, einen Weg zu beschreiten, der nur den Investoren hilft, macht uns fassungslos.
Herne und seine Bürger haben Freiraum und Grünstrukturen so bitter nötig; welche Rolle spielt das bei ihren Entscheidungen, Herr Oberbürgermeister?
Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Erteilung der Baugenehmigung, die ja noch laufen, haben wir im Klageverfahren weder schriftlich noch mündlich erwähnt, weil wir eine alleinige Klärung der Frage „Außen- oder Innenbereich“ wollten.
Als der Verdacht der Korruption im Raum stand, hätten Sie, Herr Oberbürgermeister, bereits einen Baustopp aussprechen können bis zur Klärung der Vorwürfe: das haben sie nicht getan. Nun ist ein Urteil in unserer Klage gesprochen: die erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig, aber durch die vorzeitige Berufung wird ein Baustopp erneut verzögert. Es wird weiter rechtswidrig gebaut mit Ihrer Unterstützung.
Das ist uns unbegreiflich, denn zweifelsohne gibt es im gesamten Genehmigungsprozess sehr irritierende Fakten, die auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht verborgen geblieben sein können.

Für die BUND-Kreisgruppe Herne
Ingrid Reckmeier

Aus organisatorischen Gründen muss die für den 06.05.2023 geplante Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Wir werden rechtzeitig den neuen Termin bekannt geben und zu der Mitgliederversammlung einladen. Vorstand der BUND Kreisgruppe Herne.

Am Samstag, dem 15.04.2023, öffneten die Verbraucherzentrale und der BUND Herne von 09:00 - 13:00 Uhr wieder die Tore des Lehrgartens am Haus der Natur, Vinckestraße 91, für die 52. Herner Pflanzentauschbörse.

Die Veranstaltung war bei gutem Wetter wieder gut besucht. Es konnen wieder überzählige Pflanzen getauscht und Fragen rund um den eigenen Garten gestellt werden, welche fachkundig beantwortet wurden. Ein besonderer Schwerpunkt war das Thema "Artenschutz im eigenen Garten".

Auf der Fläche der sich im Besitz der Ruhrkohle AG (RAG) befindenden ehemaligen Zeche General Blumenthal in Eickel plant die Stadt Herne eine „inter­nationale Technologiewelt“, welche neue Impulse für den Stadtteil setzen und dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen soll.

Das Projekt ist unter dem nachstehend eingefügten Link dargestellt:

https://www.herne.de/PDF/bauen/Projekte-in-Herne/Blumenthal/20-01-09-ITW.Herne-Projektpr%C3%A4sentation-E-Mail.pdf

Doch NABU Herne, die Bürgerinitiative Stadtwald Herne und die BUND - Kreisgruppe Herne stehen der bisherigen Planung sehr kritisch gegenüber. Denn für dieses Projekt muss der sich auf der Fläche entwickelnde Stadtwald weichen, was sich negativ auf das Stadtklima auswirken wird. Außerdem werden - insbesondere durch die Versiegelung der Industriebrache wertvolle Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen zerstört. Die Belange des Artenschutzes werden in der bisherigen Planung nicht ansatzweise berücksichtigt. Das Foto zeigt die besonders geschützten Kreuzkröten, welche auf dem Blumenthal-Gelände zahlreich vorkommen.

Mehr Informationen entnehmen Sie unserem Flyer, den Sie hier herunterladen können:

Flyer

Links zur NABU- und Homepage der Bürgerintiative:

https://www.nabu-herne.de/rettet-den-wald-und-die-brache-auf-general-blumenthal

http://stadtwald-herne.de/

Ringelnattern gibt es noch im Städtedreieck Herten, Gelsenkirchen, Herne. Die großen Feuchtbereiche im Emscherbruch sind ein guter Lebensraum für diese ungefährliche heimische Schlange. Durch das Anlegen von Haufen aus kompostierbarem Material kann man ihre Vermehrung fördern, denn die Ringelnatter sucht diese warmen Plätzchen gern zur Ablage ihrer Eier auf. Die Aktiven vom BUND pflegen daher seit Jahren im Resser Wald eine Miete aus komposttierbaren Grünschnitt.

Am 29.04.2023 hat die BUND Kreisgruppe mit Hilfe des NABU-Herne wieder frisches Material nachgefüllt, damit durch den Kompostierungsprozess genügend Wärme erzeugt wird. Mehrere Helfer und Helferinnen hatten im Vorfeld jede Menge kompostierbares Material herangeschafft (Rasen- und Strauchschnitt, Äste, allerlei Grünpflanzen, Häckselgut und Laub). In der alten Ringelnattermiete wurde eine Blindschleiche entdeckt.

Erfreulich war die Feststellung, dass die Miete von den Schlangen im Vorjahr gut angenommen wurde. Es wurden 105 leere Eierschalen aus 4 - 5 verschiedenen Gelegen in der alten Miete gefunden.

Karin Rohr war von 1995 bis 2002 Umweltbeauftragte im Kirchenkreis Herne. Ihr Ehemann Harald Rohr leitete das Informationszentrums Dritte Welt (heute Eine-Welt-Zentrum Herne). Dort hatte die Zusammenarbeit mit dem BUND ihren festen Platz.

Die erste Pflanzenbörse des BUND veranstaltete Karin Rohr zusammen mit Hiltrud Buddemeier an der Overwegstraße 31. Nach der Pensionierung 2002 zogen Karin und Harald nach Niederndodeleben bei Magdeburg und setzten ihre Arbeit ehrenamtlich fort .

Dort erlebte Karin Rohr hautnah die Verfremdung der Gärten, als in ihrer Nachbarschaft drei alte Bauernhäuser einer Neubausiedlung wichen. Sie entschloss sich, dazu eine Ausstellung zu machen, obwohl sie weder Biologin noch Fotografin ist. Ohne die fachliche Begleitung durch Hiltrud Buddemeier wäre das Projekt nie zustande gekommen.

GartenVielfalt – ArtenVielfalt
Wie wir die Natur in unsere Gärten einladen können
Über Vorbilder und Irrwege heutiger Gartenkultur aus Sicht des Naturschutzes

Im Februar 2015 war die Ausstellung in der VHS Herne zu sehen, jetzt ist sie digital:

GartenVielfalt – ArtenVielfalt

Eine zweite Ausstellung entstand aus der schockierenden Erfahrung, dass in öffentlichen Verwaltungen oft keine Kenntnis über Baumpflege vorhanden ist und ungelernte Leute mit der „Pflege“ bzw. Verstümmelung von Bäumen beauftragt werden.

Dein Freund der Baum
Was man Bäumen antun darf und was nicht
Baumpflege - aber richtig!

Dein Freund der Baum

Harald Rohr starb 2016. Die beiden Ausstellungen stehen quasi zur „Untermiete“ auf seiner Homepage, die bis heute erhalten ist. Die oben aufgeführeten Links führen direkt auf diese Homepage, und zwar zu den genannten Ausstellungen. Man kann dort aber auch weiter herumstöbern.